Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Allgemeines

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für alle auf anleihe.sonneninvest.com (im Folgenden: Emissionseite) angebotenen Dienstleistungen und Services. Sie regeln die gesamte Geschäftsverbindung der registrierten bzw. nicht registrierten Nutzer mit der Sonneninvest Deutschland GmbH & Co. KG (kurz: Emittent) 

 

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

1.3. Vertrags- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

1.4. Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer der Emissionsseite und dem Emittenten zustande („Nutzungsvertrag“). Die Nutzung der Emissionsseite sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer der Emissionsseite und dem Emittenten richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

2. Registrierung

 

2.1. Auf der Emissionsseite muss sich der Nutzer zunächst auf der Anmelde-Seite, einer Unterseite der Emissionsseite, einloggen. Hierfür kann der Nutzer eine allenfalls existierende Registrierung von einer Plattform der ROCKETS Holding GmbH (GREEN ROCKET, HOME ROCKET, LION ROCKET) verwenden („ROCKETS-Nutzerkonto“) oder sich neu registrieren. Für den erstgenannten Fall schickt die Software die vom Nutzer auf der Anmelde-Seite eingegebene E-Mail-Adresse an eine Datenbank der ROCKETS-Gruppe („Rockets-Datenbank“). Sofern die E-Mail-Adresse bereits in der ROCKETS-Datenbank vorhanden ist, wird der Nutzer aufgefordert sein Passwort einzugeben, das er für sein ROCKETS-Nutzerkonto verwendet. Stimmt auch das Passwort überein, werden alle relevanten Informationen des ROCKETS-Nutzerkontos von Rockets an den Emittenten übermittelt.

 

2.2 Registriert sich ein Nutzer dagegen über die Emissionsseite erstmals, verfügt er bisher also über kein ROCKETS-Nutzerkonto, werden die diesbezüglichen Registrierungsdaten beim Emittenten auf der Emissionsseite gespeichert und eine Kopie an Rockets weitergeleitet und der Nutzer verfügt fortan auch über ein Rockets-Nutzerkonto.

 

2.3. Die Registrierung ist natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen müssen durch deren vertretungsberechtigten Personen registriert werden. Jeder Verlust und jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit ist dem Emittent unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Investoren müssen Ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die Registrierung ist höchstpersönlich und ist nicht übertragbar. 

 

2.4. Die Registrierung erfolgt unter vollständiger Angabe der Anrede, des Klarnamens und der Email Adresse. Den Nutzern sind Mehrfachregistrierungen untersagt. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Emittent kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von Ziff. 6 dieser AGB (Kündigung) den Nutzungsvertrag beenden. 

 

2.5. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer ein Email mit einem Sicherheitscode zur Bestätigung der bekanntgegeben Registrierungsdaten. Erst durch die Eingabe des Sicherheitscodes auf der Registrierseite wird die Registrierung abgeschlossen. 

 

2.6. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das bei der Registrierung gewählte Passwort für den registrierten Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Er trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über das jeweilige Profil vorgenommen werden. Die Nutzer verpflichten sich dem Emittenten jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen.

 

2.7. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Daten in deren Profil während der Dauer Ihrer Nutzung stets aktuell zu halten.

 

2.8. Eine Registrierung mit unrichtigen Daten ist unzulässig und kann zu einem Ausschluss von der Emissionsseite führen. Der Emittent behält sich das Recht vor, Profile, die mit Einmal-Emailadressen (sog. „Wegwerf-Emailadressen") erstellt wurden, sowie Registrierungen, die nicht innerhalb von drei Monaten nach deren Erstellung aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung samt aller personenbezogenen Daten zu löschen.

 

2.9. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung und damit verbundener Registrierung auf der Emissionsseite. Der Emittent hat das Recht, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Alle bereits bekanntgegebenen personenbezogenen Daten werden sodann vom Emittenten mit sofortiger Wirkung gelöscht.

 

3. Nutzung der Emissionsseite

 

3.1. Die auf der Emissionsseite dargestellten Informationen dienen ausschließlich der unverbindlichen Information und stellen weder eine Finanzanalyse, eine auf Finanzinstrumente bezogene Beratung oder Empfehlung, noch ein Angebot, eine Aufforderung oder Einladung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar.

 

3.2. Die Informationen dieser Emissionsseite beinhalten keine wie auch immer geartete Garantie oder Zusicherung von bestimmten Eigenschaften des Finanzprodukts oder von Dienstleistungen. Wertentwicklung der Vergangenheit lassen keine verlässlichen Rückschlüsse auf künftige Entwicklungen zu und stellen keine Garantie für künftige Erträge da. Das Erreichen der Anlageziele und der in Aussicht gestellten Erträge kann daher nicht gewährleistet werden. Verluste bis zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals können nicht ausgeschlossen werden.

 

3.3. Nutzer haben die Möglichkeit, sich über die Emissionsseite über das Angebot zu erkunden. Der Nutzer entscheidet selbständig und eigenverantwortlich ob und vor allem auch in welchem Ausmaß er investiert. Der Emittent tätigt keine Anlageberatung oder gibt Empfehlungen, welcher Art auch immer, und überprüft zu keinen Zeitpunkt die Anlageentscheidungen bzw. deren Eignung in Bezug auf die Kenntnisse und Erfahrungen des Nutzers. Die Informationen auf der Emissionsseite ersetzen keine fachkundige Beratung. Der Emittent legt dem Nutzer nahe, sich über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer Investitionsentscheidung beraten zu lassen. Ist der Nutzer nach Prüfung des Angebots auf der Emissionsseite interessiert, klickt er auf den Button „Investieren“. In der Folge wählt er seinen Investitionsbetrag. Wird die Wertgrenze gemäß § 3a Abs 1 AltFG überschritten, erfolgt zwecks Einhaltung der Vorgaben des AltFG eine Abfrage der Parameter gemäß § 3a Abs 2 AltFG. Die diesbezüglichen Daten werden wiederum auf dem Server des Emittenten gespeichert.

 

3.4. Die Zahlung des Investitionsbetrages erfolgt unter Einbindung des Zahlungsdienstleisters Lemon Way SAS, Frankreich, registriert als Zahlungsinstitut bei der französischen Autorité de Controle Prudentiel et de Résolution unter der Nummer 16568J („Zahlungsdienstleister“). Der Nutzer wählt eine Zahlungsmethode im Investitionsprozess aus (Banküberweisung, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Lastschrift, oder Bonuspunkte). Mit der Auswahl gelangt der Nutzer zur Erfassung der Details und Durchführung der Zahlung auf die Website des Zahlungsdienstleisters. Der Zahlungsdienstleister führt für Nutzer der ROCKETS-Gruppe mit ROCKETS-Nutzerkonto Treuhandsammelkonten bei der BNP Paribas in Frankfurt, welche auf Wunsch des Nutzers ebenfalls für die Zahlung verwendet werden können. Der Nutzer kann somit durch Einzahlung auf das Treuhand-Sammelkonto seinen Investitionsbetrag direkt per Banküberweisung bezahlen oder auf dem Treuhand-Sammelkonto des Zahlungsdienstleisters entsprechendes Kapital für spätere Investitionen hinterlegen. Der aktuelle Kontostand kann durch den Nutzer über sein ROCKETS-Nutzerkonto jederzeit eingesehen werden. Der Zahlungsdienstleister führt während der Zeichnungsfrist außerdem ein eigenes Treuhand-Sammelkonto bei der BNP Paribas für die Eigenemission, auf welchem die einzelnen Investitionsbeträge der Nutzer einlangen.

 

3.5 Die Wertpapiere werden durch eine Sammelurkunde verbrieft und bei einer Wertpapiersammelbank gemäß § 1 Abs 3 Depotgesetz hinterlegt. Die Nutzer benötigen hierfür ein Wertpapierdepot. Jene Nutzer, die noch über kein Depot verfügen, wird über einen externen Partner die Möglichkeit geboten, online ein Depot bei einem Partner von Rockets zu eröffnen. Der Nutzer kann jedoch auch ein allenfalls bereits bestehendes Depot verwenden oder zum Zweck der Lieferung der Wertpapiere bei einer beliebigen anderen Institution ein Depot eröffnen.

 

3.6 Zum Zweck der Auslieferung der Wertpapiere in die Depots der Nutzer übermittelt der Emittent die Zeichnungsinformationen zu sämtlichen Nutzern an die Wiener Privatbank SE, Parkring 12, 1010 Wien („Zahlstelle“). Der Nutzer ermächtigt die Zahlstelle, die Auslieferung der Wertpapiere in das vom Nutzer im Investitionsprozess bzw. Profil der Emissionsseite bekanntgegebene Depot durchzuführen.

 

3.7. Die Nutzung der Emissionsseite ist für die Besucher und Nutzer unentgeltlich. 

 

3.8. Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung der Emissionsseite, insbesondere bei über die Emissionsseite erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Erfüllung der sich aus den betreffenden Investitionen ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich der Emittent das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Emissionsseite auszuschließen.

 

3.9. Vom Nutzer bereitgestellte Informationen und Daten werden Dritten nur zur Verfügung gestellt, soweit eine ausdrückliche Zustimmung seitens des Nutzers erfolgt und die Bereitstellung nicht gegen gesetzliche Vorschriften sowie die zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Emittent behält sich das Recht vor, die bekanntgegebenen Daten stichprobenartig auf Recht- bzw. Gesetzmäßigkeit zu überprüfen.

 

3.10. Sofern der Emittent auf der Emissionsseite Links zu Webseiten Dritter veröffentlicht, wird für deren Inhalt keinerlei Haftung übernommen. Die Inhalte dieser Seiten liegen nicht im Einflussbereich des Emittenten. 

 

3.11. Der Emittent behält sich vor, angebotene Leistungen jederzeit zu erweitern, abzuändern, oder zu reduzieren.

 

4. Geheimhaltung

 

4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche über die Emissionsseite einsehbaren, nicht öffentlich zugänglichen Dokumenten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Informationen werden ausschließlich zum Zwecke der Beurteilung der Investitionsmöglichkeit den registrierten Nutzern zur Verfügung gestellt. Das betrifft insbesondere die in den Businessplänen, Finanzplanungen und Unternehmensberichten bereitgestellten Informationen. 

 

4.2. Ausgenommen von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind Informationen, die allgemein bekannt sind und/oder dem Nutzer später ohne Verletzung der angeführten Geheimhaltungspflicht bekannt werden. Eine allfällige Beweislast für das Vorliegen einer dieser genannten Ausnahmen liegt beim Nutzer. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der Emissionsseite führen.

 

5. Verfügbarkeit der Emissionsseite 

 

5.1. Der Emittent ist bemüht, die umfassende Verfügbarkeit der Emissionsseite zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Sofern die Verfügbarkeit der Emissionsseite und der damit verbundenen Leistungen aufgrund von Wartungs-, Sicherheits-, oder Kapazitätsgründen vorübergehend eingeschränkt ist, werden diese dem Nutzer angezeigt. Der Emittent ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit der Emissionsseite vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Kapazitätsgründen, aus Gründen der Sicherheit oder zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen von Nöten ist.

 

5.2. Auch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Emittenten können vorübergehend zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Emissionsseite führen. Für technische Schwierigkeiten im Bereich des Nutzers oder eines Dritten übernimmt der Emittent keine Haftung. Seitens des Nutzers kann es durch mangelnde technische Ausstattung und/oder mangelnder Datenqualität über das Internet zu entsprechenden Einschränkungen kommen. 

 

6. Kündigung

 

6.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen und kann vom Nutzer mit einer Frist von 5 (fünf) Werktagen beendet werden. Über die rechtskräftige Beendigung hat der Nutzer den Emittenten schriftlich über eine entsprechende Mitteilung entweder per Post oder per Email an die auf der Emissionsseite veröffentlichte Email-Adresse bzw. Anschrift zu senden. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

6.2. Über die Emissionsseite abgeschlossene und bestehende Finanzierungsverträge bleiben von dieser Kündigung unberührt.

 

7. Haftung/ Schad- und Klagloshaltung

7.1. Sämtliche auf der Emissionsseite enthaltene Angaben wurden mit der dafür erforderlichen Sorgfalt erstellt. Dennoch kann es zu unbeabsichtigt fehlerhaften Darstellungen (insbesondre aufgrund von Tipp- oder Programmierfehlern) kommen und es kann daher für die Vollständigkeit und Aktualität der Angaben keine Gewährleistung übernommen werden. Alle Entscheidungen, die auf den auf dieser Website enthaltenen Informationen beruhen, liegen einzig und allein im Verantwortungsbereich des Nutzers. Der Emittent lehnt jegliche Haftung für Schäden, die sich im Zusammenhang mit diesen Informationen sowie aus dem unberechtigten Zugriff oder Lesen der Homepage ergeben können, ab.

 

7.2. Der Emittent haftet dem Nutzer für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner vertraglichen Pflichten aus dem Nutzungsvertrag.

 

7.3. Der Emittent übernimmt ferner keine Haftung für direkte, indirekte oder zufällige Schäden bzw. Folgeschäden, die sich aus dem Zugang oder der Nutzung der Emissionsseite ergeben, die insbesondere durch Computerviren oder dem sorgfaltswidrigen Umgang mit den bereitgestellten Informationen verursacht werden.

 

7.4. Der Nutzer hält den Emittenten für sämtliche durch ihn verursachte Schäden und Vertragsverletzungen schad- und klaglos.

 

8. Datenschutz

 

8.1. Die Verarbeitung der persönlichen Daten des Nutzers erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu kann der Datenschutzerklärung auf der Emissionsseite entnommen werden.

 

8.2. Der Nutzer stimmt zu, dass folgende personenbezogene Daten des Nutzers an die GREEN ROCKET GmbH und an deren verbundene Unternehmen (ROCKETS Holding GmbH, HOME ROCKET und LION ROCKET) übermittelt werden dürfen, insbesondere: Profildaten (Name, Titel, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Wohnadresse, Telefonnummer, Lichtbildausweis, Kontodaten, Angaben zu Erfahrungen und Kenntnissen), Investitionsdaten, ROCKETS Konto, Bonus-Konto. Seine Zustimmung kann der Nutzer jederzeit per E-Mail an service@sonneninvest.com widerrufen.

 

9. Schlussbestimmungen

 

10.1. Der Emittent behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit zukünftiger Wirkung zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen ab Verständigung schriftlich widerspricht. Das Stilschweigen des Nutzers nach Ablauf von 4 Wochen gilt als Zustimmung zur Änderung.

 

10.2. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen dem Emittent und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Es gilt der Gerichtsstand des Emittenten. Hat der Nutzer im Inland (Österreich) seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen einen Vertragspartner nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

 

10.3. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch einschlägige gesetzliche Regelungen ersetzt.

 

 

Fassung vom 13. Juni 2019